Aktuelles

Aktuelle Informationen zum geplanten Masernschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2019 den Gesetzesentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention verabschiedet. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle Kinder ab März 2020 bei Eintritt in die Kindertageseinrichtung oder Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen nachweisen müssen. Bei Verstoß droht für Eltern von Schulkindern ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro, für Eltern von Kita-Kindern ist der Ausschluss vom Kita-Besuch vorgesehen.

Weiterführung des Modellversuchs PQB

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) hat mit Schreiben vom 5. Juli 2019 an die Anstellungsträger von PQB bekannt gegeben, dass der Modellversuch "Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen" weitergeführt wird. Laut StMAS sind im Doppelhaushalt 2019/2020 ausreichend Mittel zur Finanzierung vorhanden, um die Beschäftigung der bis zu 60 Vollzeitstellen PQB weiterhin staatlich zur fördern.

Elternbeitragszuschuss für Kita-Gebühren - Änderungen im BayKiBiG jetzt vollzogen

Am 31. Mai 2019 wurde das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans im Bayerischen Gesetz- und Verordnungblatt für die Jahre 2019 und 2020 verkündet. Hiermit wurde auch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Elternbeitragszuschusses durch Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) geschaffen. Eltern erhalten rückwirkend ab 1. April 2019 somit 100,00 Euro monatlich für jedes Kind vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung.

Vorteile des Kinderzuschlags durch das Starke-Familien-Gesetz

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden Verbesserungen beim Kinderzuschlag beschlossen. Die Empfänger_Innen des Kinderzuschlags erhalten u.a. zusätzlich auch Leistungen für eintägige oder mehrtätige Ausflüge von Kita oder Schule, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kita, Schule oder Hort sowie weitere Leistungen für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.