Willkommenskultur statt Abwehrpolitik

Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen begrüßt den Beschluss des Landeskomitees der Katholiken in Bezug auf die Kinder- und Flüchtlingshilfe. Die Mitglieder des Landeskomitees haben sich bei ihrer Herbstversammlung vom 14. bis 15. November in Burghausen für eine „grundlegende Neuausrichtung der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik“ ausgesprochen. Es gehe um eine Wende „weg von Abwehrpolitik gegenüber eingewanderten und künftig einwandernden Menschen hin zu einer Willkommenskultur“, so die katholischen Laien in dem Beschluss. „Eine gute Flüchtlingspolitik gibt es nicht zum Nulltarif", erklärt Pia Theresia Franke in diesem Zusammenhang. Kindertageseinrichtungen bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Das Landeskomitee verweist in seiner Stellungnahme darauf, die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen den aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Im Rahmen der Flüchtlingsdebatte beschloss das Präsidium folgenden Antrag zum Thema Migration und Integration:

Migration und Integration

- Menschenwürdige Flüchtlingspolitik
Die EU muss eine gemeinsame Flüchtlingspolitik entwickeln und vollziehen, die einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen nicht von Nationalstaatsinteressen abhängig macht. Besonders schutzbedürftig sind Kinder und Jugendliche auf der Flucht. Den nordafrikanischen Ländern müssen Entwicklungsperspektiven geboten werden, auch mit Möglichkeiten für eine legale Arbeitsmigration.

- Demokratische Kontrolle des europäischen Grenzschutzes
Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, muss durch das Europäische Parlament demokratisch und effektiv kontrolliert werden. Ihr erstes Ziel muss der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sein.

- Förderung der Städtepartnerschaften mit Osteuropa
Für Städtepartnerschaften insbesondere mit Kommunen in Osteuropa ist zu werben. In diesem Rahmen sollen die Armutsmigration thematisiert und konkrete Projekte entwickelt werden.

- Gemeinsame und menschenwürdige Lösung der Armutsmigration
Die Herausforderungen der Armutsmigrantinnen und –migranten muss innerhalb der EU gemeinsam gelöst werden. Dies betrifftinsbesondere auch von Verfolgung betroffene Bevölkerungsgruppen, wie Sinti und Roma, sowie Menschen, die unfreiwillig und zum finanziellen Nutzen anderer in die EU geschleust werden.

- Bekämpfung der Fluchtursachen in Europa Fluchtursachen und ihre Wurzeln müssen auch in Europa und in Deutschland aufgedeckt und bekämpft werden

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