Übernahme der Kita-Beiträge für Eltern und weitergehende Fragestellungen

Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. begrüßte am 26. Januar 2021 die Mitteilung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, einen Elternbeitragsersatz für Kita-Beiträge zu übernehmen. Söder gab im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt, dass die gleichen Beitragspauschalen wie beim ersten Lockdown für Januar und Februar 2021 übernommen werden, diesmal unter Beteiligung der Kommunen.

  • In einem Gespräch mit den Vertretern des Sozialministeriums am 28. Januar 2021 hat sich herausgestellt, dass Kommunen den kommunalen Anteil senken oder nicht übernehmen können. Dies wird dann wohl für Kommunen zutreffen, die wegen einer vorläufigen Haushaltsführung keine Entscheidung über zusätzliche freiwillige Leistungen treffen können. In diesen Fällen muss aus unserer Sicht der Freistaat eintreten. Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern setzt sich auf politischer Ebene dafür ein, dass die aktuelle Vereinbarung zwischen Freistaat und Kommune zur anteiligen Übernahme nicht zulasten der Kita-Träger geht.
  • Mittagsverpflegung bei Notbetreuung an bis zu fünf Tagen (Bagatell-Klausel): Bezüglich der Kostenübernahme für Mittagsverpflegung im Rahmen der Bagatell-Klausel hat der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen beim StMAS auf eine Klärung hingewirkt. Die Kosten für die Mittagsverpflegung sind in diesem Fall von den Eltern zu tragen. Die soll über die noch ausstehende Richtlinie geregelt werden.