Informationen zur Gewährung einer Verpflegungspauschale

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat am 19. Mai 2020 eine Richtlinie erlassen für die Gewährung einer Verpflegungspauschale für Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen (Verpflegungs-R), angesichts der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie (abrufbar hier). Im Rahmenvertrag (abrufbar hier) werden auch teilstationären Angebote zur Tagesbetreuung für körperlich oder geistig behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder im Sinne des § 53 SGB XII in Kindertageseinrichtungen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG (Leistungstyp T-K-KITA) als antragsberechtigt genannt.

Eine Nachfrage unsererseits beim StMPG hat bestätigt, dass Einrichtungen des Leistungstyps T-K-KITA, zu den anspruchsberechtigten Einrichtungen zählen.

Den Angaben des StMGP zufolge, sind die Mitarbeiter_Innen von Kitas mit Kindern mit Eingliederungshilfe antragsberechtigt, wenn zwischen Anfang April und Ende Mai 2020 leistungsberechtigte Kinder in der Einrichtung betreut wurden. Sofern eine Einrichtung aufgrund einer Allgemeinverfügung vollständig geschlossen war, wird keine Verpflegungspauschale gewährt. Die Pauschale kann grundsätzlich für alle Mitabeiter_Innen der Einrichtung beantragt werden, offensichtlich unabhängig davon, ob diese in dem entsprechenden Monat tatsächlich gearbeitet haben. Es wird demnach auf die insgesamt angestellten Mitarbeiter_Innen abgestellt, nicht auf die tatsächlich anwesenden. Nicht möglich ist es, einzelne Tage anzugeben.

Im Internet ist ein Fragen-Antwort-Katalog zur Erstattung der Verpflegungskosten abrufbar unter: https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200414_faqs_ver...

Inhaltliche Fragen können per E-Mail (verpflegung@stmgp.bayern.de) an das StMPG gestellt werden.

Antragstellung:
Das für die Antragstellung zwingend zu verwendende Formblatt finden Sie hier. Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene, sowie mit dem Stempel der Einrichtung versehene Formblatt, ist per E-Mail (verpflegung-personal@lff.bayern.de) einzureichen.
 
Bitte beachten Sie: Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 15. Juni 2020 außer Kraft. Die Anträge müssen somit spätestens zu diesem Datum eingereicht sein.

Übersicht der Dokumente: