Gute-Kita-Gesetz

GuteKita-Gesetz in Bayern - Informationen

Aus dem Fördertopf des Bundes zum Gute-Kita-Gesetz fließen im Zeitraum 2019 bis 2022 insgesamt ca. 860 Millionen Euro in die bayerische Staatskasse. Nach dem Willen des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. sollten die Fördermittel in Bayern ausschließlich für die Qualitätsentwicklung in Kitas eingesetzt werden. Die Bayerische Staatsregierung hat entschieden, einen Großteil der Mittel in die Finanzierung der Elternbeitragsentlastung, eines Leitungs- und Verwaltungsbonus sowie in die Festanstellung von 2.000 Tagespflegepersonen fließen zu lassen. In den Jahren 2019/2020 wurden hierfür ca. 234 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Verwendung der Mittel in den Jahren 2021/2022 hat der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. Stellung genommen zu den Vorschlägen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) für einen Ergänzungsvertrag des Freistaates Bayern mit dem Bundesfamilienministerium.

Neben der Forderung der Refinanzierung und gesetzlichen Verankerung von Zeitkontingenten für die Leitungstätigkeit hat sich der Verband noch einmal für  die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung für Träger, die Studierende in der Erzieherausbildung anstellen, von Zeitkontingenten für das Praxismentoring und eine  zeitgemäße IT-Ausstattung in den Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. „Die Einführung einer Richtlinie zur Gewährung eines Leitungs- und Verwaltungsbonus entspricht schon im Grundsatz nicht unseren Vorstellungen“, betont Geschäftsführerin Maria Magdalena Hellfritsch. „Schließlich kommen nun die wenigen Fördermittel lediglich befristet und nur einem Teil den Einrichtungen zu Gute. Bemängelt haben wir auch, dass der Weg über eine Richtlinie mit einem zeitaufwändigen und damit unnötig kostenerzeugenden Antrags- und Nachweisverfahren für die Träger verbunden ist. Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. setzt sich daher weiterhin für die Stärkung der Leitungen ein“, so Hellfritsch. Um zu überprüfen, ob das Gute-Kita-Gesetz dazu beiträgt, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern, wurde das Zentrum für Kinder- und Jugendforschung

(ZfKJ) der Evangelischen Hochschule Freiburg in Kooperation mit der Universität Bamberg vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragt, die Wirksamkeit des Gesetzes zu evaluieren. Neben Trägervertreter_Innen und Fachberatungen werden  pädagogischen Fachkräfte, Leitungen, Eltern und Kinder dazu befragt werden, ob und welche Veränderungen sie wahrnehmen und ob und welche (Aus-)Wirkungen das Gesetz für sie hat. Um Veränderungen erfassen zu können, finden die Erhebungen im Zeitraum Juni bis Oktober 2020 und im Frühjahr 2022 statt. Auch katholische Einrichtungen sind daran beteiligt.
Der Verband setzt sich u.a. ein für die

  • Verankerung der Familienhäuser als förderfähige  Einrichtungsform im Bayerischen Kinderbildungs-  und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
  • Refinanzierung von Zeitkontingenten für die  Einrichtungsleitung
  • Gewährung von Fördermitteln für Fort- und Weiter- bildungen der Mitarbeitenden

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„Gleichermaßen in die Qualitätsentwicklung investieren”
Ein Interview mit Geschäftsführerin Maria Magdalena Hellfritsch zur Einführung des Elternbeitragszuschusses

Am 31. Mai 2019 sind durch Verkündung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Jahre 2019 und 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit in Kraft getreten. Hiermit wurde auch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Beitragszuschusses durch Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) rückwirkend zum 01.04.2019 geschaffen. Eltern erhalten somit rückwirkend ab 01.04.2019 einkommensunabhängig für jedes Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schulbeginn einen Beitragszuschuss von monatlich 100,00 € beim Besuch einer Kindertageseinrichtung. Geplant ist zudem, dass ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe besuchen, eine Elternbeitragsentlastung in Höhe von 100 € pro Monat erhalten.

ImpulsKita: Wie bewerten Sie den Elternbeitragszuschuss?
Maria Magdalena Hellfritsch: Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. begrüßt das deklarierte Ziel der Bayerischen Staatsregierung, Zugangshürden zur frühkindlichen Erziehung und Bildung abzubauen und Bildungsgerechtigkeit voranzutreiben. Das ist jedoch nur über die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten zu erreichen. Der Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100,00 € entlastet Eltern einkommensunabhängig. Beim einzelnen Kind kommt kein Cent davon für pädagogische Qualität an. Aus meiner Sicht ist und bleibt der Fokus auf die Qualitätsentwicklung das zentrale Anliegen, wenn es um Herstellung von Bildungsgerechtigkeit gehen soll. Um Prozesse der Qualitätsverbesserung zu unterstützen, müssen daher u.a. Mittel bereitgestellt werden zur Refinanzierung von Zeitkontingenten für Kita-Leitungsaufgaben, für Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften, zur Qualifizierung und Freistellung von Praxismentor_Innen, für die professionelle Begleitung in der Aus- und Weiterbildung, sowie für eine generelle finanzielle Entlastung der Träger von Kindertageseinrichtungen, die Studierende in der Erzieherausbildung anstellen. Diese
Verbesserungen sind nicht zum Null-Tarif zu haben.

ImpulsKita: Vor welchen Herausforderungen (organisatorisch, personell und finanziell) stehen die Träger?
Maria Magdalena Hellfritsch: Obwohl zum 1. April 2019 noch keine Rechtsgrundlage gegeben war, sollten die Träger den Elternbeitragszuschuss nach Wunsch des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bereits zum 1. April 2019 umsetzen. Das setzte die Träger von Kindertageseinrichtungen unter Erwartungsdruck und belegte zudem unnötige Zeitressourcen in der Kommunikation mit Eltern. Der Verband kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass der Beitragszuschuss unterjährig umzusetzen ist. Das zieht für Träger von Kitas einen enormen, unnötigen Verwaltungsaufwand, u.a. durch Anpassung unterschiedlichster Vereinbarungen mit den Eltern, nach sich. Aus diesem Grunde haben wir die Einführung des Elternbeitragszuschusses frühestens zum 1.
September 2019 gefordert.

ImpulsKita: Die Regierung will weiterhin auch in den Ausbau von Betreuungsplätzen und für die Entlastung der Eltern investieren, trotz Fachkräftemangel. Wie stehen Sie dazu? Welche Maßnahmen wünschen Sie sich von Seiten der Regierung?
Maria Magdalena Hellfritsch: Die Bayerische Staatsregierung will den Elternbeitragszuschuss. Dieser kostet nach
Angaben des Bayerischen Staatsministeriums allein im Jahr 2019 351 Mio. € und 2020 416 Mio. €. Die Kinder im Blick hat der Verband gefordert, jährlich mindestens den gleichen Betrag in die notwendige Betreuungsqualität zu investieren. Im Bayerischen Haushalt sind für die Jahre 2019/2020 dagegen offensichtlich lediglich 98 Mio. € für Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung vorgesehen. Mit diesen Mitteln soll ein Leitungs- und Verwaltungsbonus sowie die Festanstellung von bis zu 2.000 Tagespflegepersonen in Kitas gefördert werden.

ImpulsKita: Sowohl für den Elternbeitragszuschuss als auch für die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung rechnet der Bayerische Freistaat mit den Mitteln, die Bayern vom Bund über das Gute-Kita-Gesetz zukommen sollen. Welche vordringlichen Maßnahmen sehen Sie in diesem Zusammenhang?
Maria Magdalena Hellfritsch: Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung", kurz „Gute-Kita-Gesetz“, will die Bundesregierung den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In die Bayerische Staatskasse sollen aus dem Fördertopf des Gute-Kita-Gesetzes für den geplanten Zeitraum von 2019 bis 2022 insgesamt ca. 860 Millionen Euro fließen. Nach dem Willen des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. sollen die Fördermittel in Bayern ausschließlich für die
Qualitätsentwicklung in Kitas eingesetzt werden. Mit Blick auf den eklatanten Fachkräftebedarf fordert der Verband vom Bayerischen Freistaat, wie oben bereits angesprochen, ganz konkret die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung, aktuell im Rahmen der OptiPrax-Modelle. Ferner sind Qualifizierungsmaßnahmen für den Quereinstieg zu fördern, also die Öffnung zu schaffen für qualifizierte Personen auch aus anderen als pädagogischen Arbeitsfeldern. Im Ausbau der Studienplätze für Sozial- und Kindheitspädagogik sehen wir ebenfalls ein geeignetes Mittel, dem Fachkräftebedarf entgegen zu treten. Generell muss die gesellschaftliche Wertschätzung des Arbeitsfeldes Kindertageseinrichtung gesteigert werden. Dann werden sich auch mehr junge Menschen für das Berufsfeld der Kindertageseinrichtungen begeistern können.

Erschienen im Mitgliedermagazin "ImpulsKita 2/2019" im Juli 2019.

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Das "Gute-Kita-Gesetz" ist Anfang 2019 in Kraft getreten. Der Freistaat Bayern hat seinen Vertrag am 23. September 2019 unterzeichnet.

Kritik am Gute-Kita-Gesetz: "Die vereinbarte Summe bleibt weit hinter dem zurück, was für eine bundesweite Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung nötig ist. Bei lediglich befristeter Mittelzusage des Bundes besteht darüber hinaus die Gefahr, dass Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung eher zurückhaltend umgesetzt werden", so Geschäftsführerin Maria Magdalena Hellfritsch. Außerdem verzichte der Bund darauf, ein Sondervermögen einzurichten und will die Finanzierung stattdessen über eine Umverteilung der Umsatzsteueranteile regeln.

Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK): Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat am 19. Mai 2017 in Quedlinburg Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Geschäftsführerin Maria Magdalena Hellfritsch begrüßt den Beschluss: „Die Eckpunkte sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Bundesqualitätsgesetz, das die dringend notwendige Umsetzung  von Qualitätszielen in der Kindertagesbetreuung finanziell sichert“. Zu den Qualitätszielen zählen unter anderem starke Kitaleitungen, mehr Fachkräfte und eine weiter entwickelte Kindertagespflege. >mehr

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PRESSEMITTEILUNGEN DES VERBANDES ZUM GUTE-KITA-GESETZ