Ganztagsförderungsgesetz am 10. September 2021 beschlossen

Dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter hat der Bundesrat am 10. September 2021 zugestimmt.

Informationen zum Gesetzesanspruch

Anspruch auf Betreuung
Das Gesetz sieht die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden für jedes Kind (inkl. Unterrichtszeit) ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe vor. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch wird dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet werden, so dass ab dem Schuljahr 2029/2030 allen Schulkindern der ersten bis vierten Klassenstufe mindestens acht Stunden täglich Förderung in einer Tageseinrichtung zusteht.

Finanzierung
Auch Regelungen über Finanzhilfen zur Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihren Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote sind über das Gesetz geregelt. Der Bund hat für den Ausbau entsprechende Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz bereitgestellt und ein entsprechendes Sondervermögen eingerichtet. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz am 27. November 2020 gebilligt (BR-Drs. 702/20). Mit einer Quote von bis zu 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten beteiligt sich der Bund. Evaluationen der Investitionskosten und Betriebskosten in den Jahren 2027 und 2030 werden Grundlage für einen angemessenen Ausgleich von Mehr- und Minderbelastungen der Länder sein.

Änderungen im Vermittlungsverfahren
Mit Blick auf die Bestimmungen zur Finanzierung hatte der Bundesrat zu dem Gesetz im Vorfeld den Vermittlungsausschuss angerufen. Am 6. September 2021 erzielte der Vermittlungsausschuss dann einen Kompromissvorschlag, den der Bundestag tags darauf bestätigte und damit seinen ursprünglichen Gesetzesbeschluss entsprechend veränderte.

Weitere Schritte
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es kann dann zu erheblichen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Hier abrufbar: Plenarsitzung des Bundesrates am 10.09.2021.

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Positionierung des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V.

Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. unterstützt den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder unter Sicherstellung eines hochwertigen Angebotes der Bildung, Erziehung und Betreuung.
Dies setzt voraus:

  • Einhaltung des Fachkräftegebots
  • Refinanzierte Zeitkontingente für Leitungsaufgaben
  • Gleichberechtigter Einbezug von Schulkindern mit (drohender) Behinderung
  • Inklusive Angebote nach Art. 12 BayKiBiG bzw. Eingliederungshilfen, wenn ein Anspruch auf diese nach §99 SGB IX oder §35a SGB VIII besteht
  • Refinanzierte Zeitkontingente für die Sozialraumvernetzung sowie die enge Verzahnung zwischen Schule und Kindertageseinrichtung
  • Investitionen in Fort- und Weiterbildung, um die qualitative Weiterentwicklung der Einrichtungen zu unterstützen
  • Räumlichkeiten für die Einnahme von Mahlzeiten, für Hausaufgaben, Sport, Spiel, Entspannung sowie für das Team
  • Elternbeitragszuschuss analog des Beitragszuschusses für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung