Elternbeitragszuschuss für Kita-Gebühren - Änderungen im BayKiBiG jetzt vollzogen

Am 31. Mai 2019 wurde das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans im Bayerischen Gesetz- und Verordnungblatt für die Jahre 2019 und 2020 verkündet. Hiermit wurde auch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Elternbeitragszuschusses durch Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) geschaffen. Eltern erhalten rückwirkend ab 1. April 2019 somit 100,00 Euro monatlich für jedes Kind vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung.

Die hierfür erforderlichen Programmierungen im KiBiG.web sind umgesetzt. Die Bewilligungsbehörden wurden informiert und können ohne weitere Verzögerung die Ausweitung der Beitragsentlastung auf drei Kindergartenjahre umsetzen und Auszahlungen tätigen.

Der Gesetzestext BayKiBiG Art. 19 Nr. 5 Elternbeiträge ist wie folgt geändert worden:
Zur Entlastung der Familien leistet der Staat neben der Förderung nach Art. 18 Abs. 2 einen Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen, die die Voraussetzungen des Art. 19 erfüllen. Der Zuschuss beträgt 100 Euro pro Monat und wird für die Zeit vom 1. September des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zum Schuleintritt gewährt. Der Zuschuss entfällt, wenn der Schulbesuch trotz Schulpflicht verweigert wird. Die Auszahlung erfolgt an die Gemeinden im Rahmen der kindbezogenen Förderung. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Förderbetrag an die von ihnen nach diesem Gesetz geförderten Träger weiterzureichen.“