Corona-Pandemie: Aktuelle Verkündigungen

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 >abrufbar hier

§ 13
Kindertagesbetreuung

(1) Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Betreuung der Kinder in festen Gruppen erfolgt.

(2) Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche drei Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose Abholung von drei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.

(3) 1Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeboten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen, wenn sie entsprechend § 12 Abs. 2 negativ getestet sind. 2Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die Teilnahme am Präsenzunterricht oder der Notbetreuung am selben Tag gemäß § 12 Abs. 2 vorliegen, gilt § 12 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Schule die Betreuungseinrichtung tritt.

(4) Für Beschäftigte der Einrichtungen gilt § 28b Abs. 1 IfSG.

(5) 1Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Gelände der Einrichtungen mit Ausnahme der Abgabe oder Abholung von Kindern nur betreten, wenn sie im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. 2Die §§ 4 und 5 bleiben unberührt.

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449. Newsletter des StMAS

3G-Regel in Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten

Um den Schutz für Kinder, Beschäftigte und Familien in der Kindertagesbetreuung beim aktuellen Anstieg des Infektionsgeschehens weiter zu gewährleisten, ist eine Ausweitung der Maßnahmen auch in der Kindertagesbetreuung erforderlich.

Bislang galt die 3G-Regel grundsätzlich nur bei Veranstaltungen in Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten bzw. auf Basis des Hausrechts. Ab dem 24. November 2021 gilt die 3G-Regel flächendeckend. Das heißt: Eltern und sonstige Dritte dürfen das Gelände von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten nur dann betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das gilt auch für die Begleitung des Kindes während der Eingewöhnungsphase. Beim bloßen Abgeben und Abholen der Kinder findet die 3G-Regel dagegen keine Anwendung, da hier der Aufenthalt nur für einen sehr kurzen Zeitraum erfolgt. Diese Regelung wird in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verankert und gilt ab dem 24. November 2021.

Ausweitung der Testnachweispflicht für Beschäftigte

Ab dem 24. November 2021 dürfen ungeimpfte und nicht genesene Beschäftigte die Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie grundsätzlich täglich einen Testnachweis erbringen. Nur wenn der Testnachweis durch PCR-Test erbracht wird, gilt das Testergebnis für einen Zeitraum von maximal 48 Stunden.

Die Ausweitung der Testnachweispflicht durch den Bundesgesetzgeber betrifft auch die Kinderbetreuung. Der Freistaat Bayern stellt allen Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung auch weiterhin Antigen-Schnelltests zur dreimal wöchentlichen Selbsttestung zur Verfügung. Die für nicht geimpfte / nicht genesene Beschäftigte weiteren zwei erforderlichen Tests pro Woche werden vom Freistaat nicht zur Verfügung gestellt. Sie müssen durch die Beschäftigten selbst beschafft werden, so sie nicht vom Arbeitgeber auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden. Die Selbsttests zur Erfüllung von 3G am Arbeitsplatz müssen unter Aufsicht in der Kita durchgeführt werden, ein Selbsttest zuhause genügt nach den Regelungen des Bundes nicht.