BayKiBiG-Änderung

Änderung BayKiBiG
Ausweitung der Antragsfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG für Gemeinden

Der Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat mit dem Amtsschreiben vom 12. September 2018 bekannt gegeben, dass der Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG neu gefasst wurde.

Die Neuregelung des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG hat zur Folge, dass eine Antragstellung der Gemeinden nach dem 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres nicht mehr den vollständigen Verlust des gesetzlichen Förderanspruchs zur Folge hat, wenn sie bis zum 31. Dezember nachgeholt wird. In diesem Fall besteht ein Anspruch in Höhe von 96 % des Anspruchs, der bei Antragstellung bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bestanden hätte.

Voraussetzung ist, dass der in der zweiten Jahreshälfte geltend gemachte Anspruch den Betrag von 10.000 Euro überschreitet. Hierdurch soll ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand durch Nachmeldung geringfügiger Ansprüche vermieden werden.

Die Änderung wurde rückwirkend in alle Fassungen des BayKiBiG seit dessen Inkrafttreten eingefügt. Deshalb müssen ablehnende Bescheide aus der Vergangenheit, die auf die Fristüberschreitung gestützt waren, korrigiert werden, soweit nach der Neuregelung ein Förderanspruch besteht. Wenn ein gegen den ablehnenden Bescheid gerichteter Widerspruch anhängig ist, ist der Bescheid im Widerspruchsverfahren abzuändern und an die neue Rechtslage anzupassen. Wenn ablehnende Bescheide bestandskräftig sind, erfolgt von Amts wegen eine Rücknahme nach § 44 Abs. 1 SGB X. Die Vorschrift findet über § 23 Abs. 4 S. 1 AVBayKiBiG Anwendung und ist in diesem Kontext dahingehend auszulegen, dass sie Verwaltungsakte erfasst, mit denen die Betriebskostenförderung zu Unrecht nicht erbracht worden ist.

Hinweis: Für Kindertageseinrichtungen bleibt gemäß Art. 18 Abs. 1 BayKiBiG die Abgabefrist bis 30. April des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bestehen.

Der Text Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG in seiner aktuellen Fassung lautet nunmehr:

"1 Die Gemeinde hat für Kindertageseinrichtungen, die die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 erfüllen, und für Großtagespflegen, die die Voraussetzungen des Art. 20a erfüllen, einen Förderanspruch gegenüber dem Staat nach Maßgabe von Art. 21, wenn sie den vollständigen Förderantrag bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum (Art. 26 Abs. 1 Satz 4) folgenden Jahres stellt. 2 Stellt die Gemeinde den vollständigen Förderantrag in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres, besteht ein Förderanspruch in Höhe von 96 % des Anspruchs nach Satz 1; dies gilt nicht, wenn der so errechnete Förderanspruch 10.000 Euro nicht überschreitet. 3 Macht die Gemeinde den Anspruch nach Satz 1 Alternative 2 geltend, ist ein Förderanspruch des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach Abs. 3 Satz 1 ausgeschlossen.“