Ausweitung des Elternbeitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit

Das StMAS hat am 19. März 2019 per Newsletter detaillierte Informationen zur Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit in Höhe von 100,00 Euro bekannt gegeben. Voraussichtlich erfolgt die Gesetzesänderung im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) am 15.05.2019 mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2019/2020. Rückwirkend zum 01.04.2019 sollen die Elternbeiträge für die Kinder bezuschusst werden, die 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht in die Schule gehen. Ab 1. September 2019 sollen die Kinder, die im Jahr 2019 das dritte Lebensjahr vollendet haben, den Elternbeitragszuschuss erhalten.

Die Geschäftsführerin des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtung Bayern e.V., Maria Magdalena Hellfritsch, weist darauf hin, dass für die Träger keine rechtliche Verpflichtung besteht, die Beiträge bereits zum 01.04.2019 zu reduzieren und somit in Vorkasse zu gehen. Dies, da das Haushaltsgesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft gesetzt sein wird. Hellfritsch betont ferner, dass es nach Inkrafttreten des Gesetzes förderrechtlich zu beachten sei, dass den Eltern spätestens bis zur Endabrechnung über den Bewilligungszeitraum 2019 zu viel bezahlte Beiträge zurückgezahlt werden.

Dem Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern wurde zur Kenntnis gegeben, dass verschiedene Landkreise im Vorgriff auf die geplante Rechtsgrundlage beabsichtigen, die Kostenübernahme von Elternbeiträgen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) und des § 16a Nr. 1 SGB II zum 31. März 2019 einzustellen bzw. um 100 Euro zu kürzen. Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen äußerte in diesem Zusammenhang erhebliche rechtliche Bedenken und hat beim StMAS auf ein klärendes Schreiben an die Jugendämter hingewirkt.

Lesen Sie hier den 291. Newsletter des StMAS
Informationen zum Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG)
Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit