Anhörung zum Bayerischen Betreuungsgeldgesetz

Modifikationen notwendig

Als Expertin im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung Bayerisches Betreuungsgeldgesetzt (BayBtGG)  war Geschäftsführerin Pia Theresia Franke eingeladen. "Generell ist eine Anschlussleistung an das Elterngeld dringend notwendig", so Franke. Diese müsse jedoch modifiziert werden, um die Leistung verlässlich und transparent für alle Familien in derselben Höhe und ohne jegliche Voraussetzung in den ersten drei Lebensjahren der Kinder zu gewähren.

Wahlfreiheit werde weder mit der Pauschale von 150 Euro noch mit dem Verknüpfen der Leistung daran, dass die Spielgruppe oder die Kindertageseinrichtung, die das Kind besucht, keine öffentliche Förderung erhält. Wahlfreiheit werden auch nicht erreicht, wenn Familien im Hartz IV-Bezug dazu veranlasst sind, diese Leistunge für ihren Lebensunterhalt einsetzen zu müssen.

Franke plädierte dafür, dass allen Familien ein Betrag zur freien Verfügung als Unterstützung gestellt werde und diese auch anrechnungsfrei für Familien im Grundsicherungsbezug sei. "Dies würde unseres Erachtens Wahlfreiheit stärken und echte Anerkennung der Erziehungsleistung von Familien darstellen", so Franke.