Aktuelle Informationen zum geplanten Masernschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2019 den Gesetzesentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention verabschiedet. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle Kinder ab März 2020 bei Eintritt in die Kindertageseinrichtung oder Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen nachweisen müssen. Bei Verstoß droht für Eltern von Schulkindern ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro, für Eltern von Kita-Kindern ist der Ausschluss vom Kita-Besuch vorgesehen.

Die Impfpflicht soll auch für Personen gelten, die in Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten und Kontakt zu Kindern haben:

  • Pädagogisches Personal und Tagespflegepersonen
  • Lehrkräfte
  • Medizinisches Personal

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) 
kritisiert:

  • insbesondere das Vorhaben, hoheitliche Aufgaben auf Kindertagesstätten, Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe und weitere Gemeinschaftseinrichtungen zu übertragen

und fordert:

  • im Falle einer Umsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs die Verantwortung für die Überprüfung des Impfstatus beim Öffentlichen Gesundheitsdienst anzusiedeln.

Weitere Informationen unter:  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html