Aktualisierung vom 25. Juni 2021: Ganztagsförderungsgesetz gestoppt

Aktualisierung vom 25. Juni 2021: Ganztagsförderungsgesetz gestoppt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am vergangenen Freitag, 25. Juni 2021, den Gesetzes-Entwurf "Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter" (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss eine Reihe von Änderungen fordern, die in erster Linie den Bundesanteil der Finanzierung der Ganztagesbetreuung betreffen.

Ein Termin für die Sitzung des Vermittlungsausschusses steht derzeit noch nicht fest. Es ist davon auszugehen, dass vor der Sommerpause keine Sitzung mehr stattfinden wird. Damit wäre ein Beschluss des Ganztagsförderungsgesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.

Für das Bundesland Bayern käme es dementsprechend nicht mehr zu Verhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern, den Kommunen und Trägern.

Beschlossen: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder am 11. Juni im Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, nach Aussprache den Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler verabschiedet. Der entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/29764) ist damit in geänderter Fassung (19/30512) angenommen worden. Der Bundesrat wird Ende Juni erneut über den Gesetzesentwurf beraten.

Der Rechtsanspruch sieht folgendes Vorgehen vor:

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter tritt stufenweise ab dem 1. August 2026 in Kraft (19/29764). Der Rechtsanspruch gilt mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 zunächst für Grundschüler der ersten Klasse und wird dann jährlich um je eine weitere Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 haben somit alle Grundschulkinder der Klassenstufen eins bis vier den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung.

Der Bund stellt für die Jahre 2020 und 2021 den Ländern zur Realisierung des Rechtsanspruchs Investitionshilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt er sich an den laufenden Betriebskosten. Finanziert werden soll dies über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder.